wie Sie gemerkt haben, ist auf diesen Seiten in den vergangenen Wochen wenig bis gar nichts los gewesen. Es blieb mir - neben Beruf, Familie und Fellowship - einfach keine Zeit, mich dem US-Wahlkampf zu widmen. Ich werde leider auch in Zukunft nicht die Ruhe finden, mich als Autor mit dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten zu beschäftigen.
Bevor ich mich aber ins digitale Nirwana verabschiede, möchte ich an dieser Stelle noch einen Tipp wagen:
Mitt Romney setzt sich schnell als Kandidat der Republikaner durch.
Romney wird – unterstützt von zahlreichen Super PACs wie American Crossroads – sehr früh das Wahlkampffeuer auf Obama eröffnen – mit denselben Botschaften, die er auch schon im Vorwahlkampf repetiert hat:
Obama ist kein Leader, er ist zu intellektuell, zu abgehoben, zu zögerlich, um die Probleme der Menschen zu verstehen und zu lösen.
Obama ist out of the American mainstream mit seinem euro-sozialistischen Kurs.
Obama hat zu viele Dinge versprochen, die er nicht halten konnte (z.B. Millionen neuer Jobs). Romney wird deshalb, wie damals Reagan, ganz simpel fragen: “Are you better off than four years ago?”
Ich, Mitt Romney, weiß, wie man Jobs schafft. Ich war ein effektiver Manager – in der Wirtschaft, im Sport, in der Politik.
Ich, Mitt Romney, führe Amerika zurück auf den Pfad der Tugend. Diese Tugend heißt: American values, kurzum: die amerikanische Erzählung vom Glück des Einzelnen und vom Unglück des staatlichen Handels.
Romney wird knapp gegen Obama verlieren. Allerdings wird der neue, alte Präsident gegen eine republikanische Mehrheit in House und Senate regieren müssen.
Vier Jahre der politischen Stagnation könnten folgen… Eine düstere Aussicht auf ein Land, das den gesellschaftlichen Kitt und eine selbstbewusste Mittelschicht verliert. Ein Kitt, der da heißt: The pursuit of happiness (and economic progress) for everyone.
Lange hat es gedauert. Nun liegt sie vor. Meine Dissertation als Buch. Hier eine Kurzbeschreibung:
Die USA sind das Land der Wahlkämpfe. In kaum einer anderen Demokratie werden häufiger Ämter durch Wahlen besetzt, fließt mehr Geld und Zeit in den Wettstreit um Wählerstimmen, sind die Professionalität und die Intensität der Kampagnenführung höher. Die gängige These: Im Zentrum dieses Geschehens befinden sich die Kandidaten, nicht ihre Parteien. Maik Bohne zeichnet in seinem Buch ein anderes Bild.
Parteien in den USA galten lange Zeit als ermattet und dysfunktional. Heute sind sie in Wahlkämpfen so vital und wirksam wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Diese Vitalität erhalten sie nicht durch den Aufbau fester Organisationen mit einer bindenden Mitgliedschaft, sondern durch eine außergewöhnliche Flexibilität und Offenheit ihrer Strukturen. Das Buch widmet sich diesen lose verkoppelten Strukturen. Es entwirft ein Bild von USamerikanischen Parteien als lebendigen Räumen (vibrant spaces), in denen offizielle und inoffizielle Parteiakteure,in unterschiedlichen Netzwerkkonstellationen für den Wahlsieg des eigenen Lagers kämpfen.
Das Buch zeigt anhand der klassischen Wahlkampffunktionen Fundraising, Kommunikation und Mobilisierung auf, dass „Partei“ in den USA dort entsteht, wo Akteure gemeinsam strategisch für Kandidaten einer Partei agieren – unabhängig von fester Mitgliedschaft oder formaler Zugehörigkeit. Dieses offene Modell von Partei könnte auch ein Impuls für deutsche Reformer sein, die nach Wegen in die Post-Volksparteien-Ära suchen. Denn: US-amerikanische Parteien zeigen, dass Schlagkraft und Vitalität auch durch ein Weniger, nicht durch ein Mehr an formaler Organisation entstehen kann.
Aus dem Inhalt:
· Pluralized Polarization – Die Wahlkampflandschaft der USA
· Mapping Party Spaces – Parteiräume in den USA
· Party Allies in Action – Parteialliierte Wahlkampfdynamik
Seit einigen Wochen habe ich auf diesem Blog auf die guten Chancen von Michele Bachmann hingewiesen, die Kandidatur der Republikaner zu gewinnen. Ich verfolge die politische Karriere der konservativen Politikerin aus Minnesota schon seit 2006, als ich für meine Doktorarbeit recherchierte. Schon damals zeigte sie, was in ihr steckte, als die politische Newcomerin ihr Kongressmandat in beeindruckender Manier gegen die demokratische Kandidatin Patty Wetterling gewann.
Gestern kündigte Bachmann offiziell ihre Kandidatur für das Präsidentenamt an – und zwar in Waterloo, Iowa, im Nordosten des ländlichen Bundesstaates. Waterloo also… warum dieser verschlafene Ort, der eher Assoziationen an Napoleons dunkelste Stunden als den Aufbruch zu einem fulminanten Sieg gegen eine vermeintlich übermächtige männliche Gegnerschar hervorruft? Ganz einfach: Michele Bachmann erblickte in Waterloo vor nunmehr 55 Jahren das Licht der Welt. Zwar zog sie mit ihrer Mutter im Alter von sechs Jahren nach Minnesota. Aber – wie sie selbst sagte – seien es die ruralen Wurzeln des ländlichsten aller Bundesstaaten gewesen, die ihr Leben geprägt hätten.
Diesen Lokalkolorit lieben die Amerikaner, vor allem aber die bodenständigen Einwohner Iowas. Das zeigte auch die jüngste Umfrage des Des Moines Register, die Bachmann und Mitt Romney das Kandidatenfeld im Hawkeye State anführen sieht – weit vor Tim Pawlenty oder Newt Gingrich. Michelle Bachmann hat aber weit mehr zu bieten als nur ihre lokalen Wurzeln.
Mein Tipp: Aufgepasst auf Michele Bachmann. Warum?
(1) Bachmann ist Bachmann
Das kleine Wörtchen Authentizität geht mittlerweile jedem PR-Berater flüssig über die Lippen. Authentische Kommunikation, so heißt es, führt zum Erfolg, denn in Zeiten des Internets hat das gute alte Image Building, das Verkaufen und Verpacken, das Spin Doctoring ausgedient. So abgedroschen diese Erkenntnis mittlerweile ist, so wahr bleibt sie doch. Zu beobachten im Falle von Michele Bachmann. Die bibeltreue Mutter von fünf Kindern und Ersatzmutter von weiteren 23 (!), die sich jahrelang als Grassroots-Aktivistin gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe engagierte, muss sich nicht verstellen, wenn sie zum sozialkonservativen Segment der Partei spricht. Ähnliches gilt für ihre Kritik am ausufernden Staat und dessen wachsendem Defizit. Der Staat ist aus Sicht der erfahrenen Steueranwältin der Anti-Christ. Das sagt sie nicht erst seit gestern, sondern seit den ersten Anfängen der Tea Party-Bewegung im Sommer 2009. Nicht zufällig ist Bachmann die Gründerin der Tea Party-Gruppe im Kongress. Einer ihrer Unterstützer ist der erzkonservative TV-Moderator Glenn Beck. Das schafft Glaubwürdigkeit an der Basis.
(2) Bachmanns Botschaften fußen auf einer simplen Erzählung
Michele Bachmann singt das Lied, das die weiße konservative Mittelschicht in Zeiten totaler ökonomischer und kultureller Verunsicherung gerne hört: das vertraute Lied der ach so guten Gründungsväter. Zurück zu den Wurzeln, zurück zu den alten Tagen der Declaration of Indenpendence, zurück zur großen amerikanischen Erzählung. Das ist Bachmanns Tenor. Ein Beispiel aus ihrer aktuellen Rede:
Government thinks it knows better how to spend our money; government thinks they know better how to make a better life for us. They think they create jobs — they even think they can make us healthier — but that’s not the case. We have to recapture the founders’ vision of a constitutionally conservative government if we are to secure the promise of the future.
Ihr politisches Vorbild Ronald Reagan hätte es nicht besser sagen können. Weniger Staat, mehr Individuum, weniger Bevormundung, mehr Freiheit. Diese Sätze mögen einem Europäer befremdlich neoliberal und pathetisch vorkommen. In den USA steht Bachmann mit dieser Botschaft auf dem festen Grund des Amerikanismus. Alle, die sich nicht zu diesen Werten bekennen, werden – schlicht und simpel – als out of the American mainstream bezeichnet. Eine seit den 1980er Jahren gut funktionierende semantische Waffe der Republikaner, die Bachmann bestens bedienen kann.
(3) Bachmann hat ein erfahrenes Team um sich versammelt
Michele Bachmann hat wenig Erfahrung mit sichtbaren Kampagnen auf Bundesebene. Umso wichtiger ist es, den richtigen Kreis von Wahlkampfberatern um sich zu scharen, die der Kandidaten helfen, die richtigen Botschaften zu setzen und kluge Strategien zu entwickeln. Mit Ed Rollins, dem kampferprobten Haudegen aus zahlreichen Präsidentschaftswahlkämpfen (zuletzt: Mike Huckabee), hat sich Bachmann einen erfahrenen Kampagnenmanager an Bord geholt. Mit Ed Goeas steht einer der versiertesten Meinungsforscher im republikanischen Parteiraum an ihrer Seite. Ein echtes Plus, gerade wenn man weiß, dass Bachmann zu rhetorischen Ausfällen und semantischer Flapsigkeit neigt, die ihr noch gefährlich werden können.
(4) Bachmann und der Bandwaggon-Effekt
Aus Sicht von Michele Bachmann hätte der Vorwahlkalender nicht besser gestaltet werden können. Iowa macht den Anfang. Es gibt keinen Staat, der besser zu ihrer Botschaft passen würde. Iowa hat einen hohen Anteil an Sozialkonservativen, ist ein Hort der Tea Party-Bewegung und liebt die bodenständigen Außenseiterkandidaten (s.oben). Ein Sieg in Iowa, das haben schon ganz andere Kandidaten gezeigt, könnte einen Bandwaggon-Effekt auslösen. Will heißen: Ein Erfolg könnte Bachmann massiven Rückenwind für den weiteren Wahlkampf geben – sowohl medial als auch monetär. Das gilt bedingt für die open primary im liberaleren New Hampshire, wohl aber für das konservativere South Carolina. Noch immer gilt dort goldene Regel: Wer seit 1984 South Carolina gewonnen hat, der marschiert auch durch bis zur Kandidatur.
Natürlich kann alles ganz anders kommen. Ich glaube aber: Watch Bachmann – auf wenn es weh tut.
Das Kandidatenfeld wächst. Am Dienstag erklärte Jon Huntsman offiziell seine Kandidatur – im Liberty State Park, mit der Freiheitsstatue im Hintergrund. Huntsman hielt sich nicht lange an nationaler Symbolik auf, sondern zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft der USA. Wenn, ja wenn es dem Land nicht gelingt, wirtschaftliches Wachstum und den Abbau seiner Schulden zu schaffen.
Huntsman ist der moderate Kandidat im Feld der immer ideologischer auftretenden Republikanischen Partei. Bekannt wurde der Motocross- und ProgRock-Fan nicht nur als Gouverneur von Utah, sondern als Botschafter Präsident Obamas in China. Genau dieses Amt unter einer demokratischen Administration ausgeübt zu haben, hat ihm den Ruf eines moderaten Politikers mit dem Hang zu Kompromiss und Ausgleich beschert. Huntsman ist in der Tat weniger orthodox als seine Kandidatenkollegen, was z.B. das Themenfeld Staat und Steuern angeht. Auch hat der Vater von sieben Kindern einen sehr differenzierten Blick auf die Themen Umwelt, Einwanderung und gleichgeschlechtliche Ehe.
Wie aber will Huntsman mit diesen Positionen in der Vorwahlen bestehen? Seine Strategie ist ganz einfach: Huntsman fokussiert sich zum einen auf seinen klaren USP (unique selling point), nämlich der einzige moderate, im Hauptwahlkampf wählbare Kandidat zu sein. Zum anderen setzt er auf Erfolge in den Vorwahlstaaten, in denen sog. independents mitwählen dürfen. Das muss man erklären. In den USA gibt es in einigen Bundesstaaten das Prinzip der offenen Vorwahlen (open primaries), an denen nicht nur die registrierten Parteisympathisanten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, die sich keiner Partei zuordnen – auf englisch: independents. Interessant ist: open primaries gibt es nicht nur in New Hampshire, sondern auch in South Carolina – also in zwei der drei frühen Vorwahlstaaten.
Huntsman wird sich vor allem auf das moderatere New Hampshire konzentrieren. Würde er im Granite State ein gutes Ergebnis erzielen, dann bekäme er Rückenwind in South Carolina, wo es einen nicht zu unterschätzenden Anteil von Independents gibt – z.B. in den Vorortgegenden der Hauptstadt Columbia. Diese Annahmen sind aber alle hypothetisch. Zunächst muss Huntsman aber drei grundlegende Hausaufgaben erledigen: 1) eine klares Narrativ für seine Kandidatur finden, 2) seinen Fundraising-Appeal in der republikansichen Spendergemeinde unter Beweis stellen, 3) seine Bekanntheit – die so wichtige name ID - steigern. Bisher ist Huntsman den Vorwählern dramatisch unbekannt.
Anbei ein Spot aus einer Serie von Werbefilmen, mit denen Huntsman im Netz auf den Start seiner Kandidatur hinwies. Stichwort: Motocross.
Die Republican Leadership Conference ist eines der bedeutendsten und größten Treffen der konservativen Basis. Hier sind die republikanischen Aktivisten ganz bei und unter sich. Interessanterweise traf man sich an diesem Wochenende in New Orleans – dem Hort des liberalen Lebens in den Südstaaten.
Eine Phalanx von Präsidentschaftskandidaten der Republikaner lief auf der Konferenz auf, u.a. Michelle Bachmann, Herman Cain und Newt Gingrich. Heimlicher Star der Veranstaltung war jedoch der texanische Gouverneur Rick Perry, der der Menge mit seinem Ruf nach einem unapologetic conservatism – einem ungerührten Konservativismus – einpeischte. Nach Informationen von Chris Cillizza (Washington Post – The Fix) ist Perry nun doch bereit für den Vorwahlkampf. Bis vor Kurzem hatte er noch den Eindruck vermittelt, 2012 aussitzen zu wollen. Sollte Perry antreten, würde sich die Dynamik des Rennens schnell verändern. Romney müsste um seinen Spitzenplatz im Feld fürchten – gerade in frühen Vorwahlstaaten wie Iowa und South Carolina, in denen sozialkonservative Wähler eine große Rolle spielen.
Wie schlimm es allerdings um den politischen Diskurs in den USA bestellt ist, zeigte der Auftritt des Stimmenimitators Reggie Brown, der Präsident Obama nachahmte – mit allerlei schlimmen und leider auch rassistischen Witzen. Sehen Sie selbst:
Obamas Wahlkampfmaschine beginnt sich in Form von Organizing for America (OFA) allmählich warm zu laufen. Die E-Mails von OFA-Verantwortlichen (und Obama selbst) häufen sich – schon jetzt, im Sommer 2011. Dabei zeigt sich: Die Obama-Wahlkämpfer greifen – zumindest bisher – auf Altbewährtes zurück, das sie auch schon 2008 im Angebot hatten. Drei Beispiele:
(1) Spenderpaten gesucht
Obamas Team hatte in der Endphase des Wahlkampfes 2008 ein interessantes Modell der Kleinspendenakquise entwickelt – das Spenderpatenmodell. Die Sache funktioniert ganz einfach: Altspender erklären sich als Paten bereit, die Summe zu verdoppeln, die Erstspender an die Kampagne geben. Damit eine persönliche Beziehung zwischen Pate und Neuspender entsteht, werden beide miteinander vernetzt, kommen also persönlich in Kontakt. Die Geschichten, die aus diesen Kontakten entstehen, werden wiederum von der Obama-Kampagne aufgenommen und als Inspiration an die E-Mail-Liste versendet. So ensteht der Eindruck einer echten Spenderbasisbewegung. Problem: Noch scheint der Enthusiasmus nicht besonders hoch zu sein. OFA hatte Probleme, das selbst gesteckte Ziel von 20.000 Neuspendern zu erreichen.
(2) Dinner mit dem Präsidenten
Obama lädt einmal mehr zum Dinner im netten Ambiente ein – ein Abendessen mit vier ordinary folks. Ausgelost werden die Plätze am Küchentisch des Präsidenten unter allen, die 5 Dollar oder mehr an die Kampagne spenden. Obama schrieb kürzlich:
This won´t be a formal affair. It´s the kind of casual meal among friends that I don´t get to have as often as I ´d like anymore.
(3) Organizing Fellows
Zu guter Letzt setzt Obama – angeleitet von Marshall Ganz und seiner Strategie des Community Organizing – einmal mehr auf die Kraft von Multiplikatoren, die in eigenen OFA Organizing Camps geschult werden, um anschließend an der Basis für den Präsidenten zu werben, lokale Wahlkampfteams aufzubauen, also das so wichtige Volunteering zu organisieren. Diese pyramidenartige Organisationsstruktur hat Obama sich nicht nur von Harvard-Professor Ganz, sondern vor allem von George W. Bush aus dem Wahlkampf 2004 abgeguckt. Damals trat Bush mit einem von Firmen wie Tupperware und Amway entworfenen Modell des Multi-Level-Marketing an. Im Kern geht es bei diesem Modell darum, Botschaften zwar zentral zu setzen, deren Kommunikation aber den Unterstützern vor Ort in ihren Kommunen und Nachbarschaften zu überlasssen, die eine unschlagbar höhere Glaubwürdigkeit besitzen als jeder TV-Spot oder jedes unpersönliche Direct Mail.
Ich bin gespannt, ob Obamas Wahlkampf eine Kopie von 2008 wird oder ob wir noch etwas wirklich Innovatives aus dem Hause OFA sehen werden. Ich tippe auf Letzteres.
Startschuss für den Vorwahlkampf. Nun geht es endlich richtig los, die Sache wird ernster. Gestern Abend trafen sich sieben republikanische Kandidaten zur ersten national ausgestrahlten TV-Debatte (CNN) auf dem Campus des St. Anselm College in New Hampshire. Die von John King souverän moderierte Debatte sorgte nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland für Schlagzeilen. Vieles wurde in den Medien schon zur Debatte geschrieben. Ja, sie war nicht besonders kontrovers. Nein, es gab keine größeren Fauxpas der Kandidaten, die man genüsslich hätte ausschlachten können. Und dennoch hat die debate einige interessante Trends offen gelegt, die für den kommenden Vorwahlkampf der Republikaner interessant werden könnten.
(1) Mit Michelle Bachmann ist zu rechnen
Die Abgeordnete aus Minnesota zeigte an diesem Abend, was sie so stark macht. Mit ihrer energetischen, authentischen, pointierten Art der Kommunikation dominierte sie große Strecken der Debatte. Geschickt nutzte sie die TV-(und Online-)Bühne, um ihre Kandidatur an diesem Abend formal zu erklären. Plus: Ihre Zeilen saßen. Gleich zu Beginn stellte sie sich als fünffache Mutter mit konservativen Wurzeln und passionierte Steuerrechtsanwältin mit einer Abneigung gegen zu viel Staat vor. Sie wirkte – das war entscheidend – wie eine Kandidatin, die den Biss hat, die konservative Basis gegen Präsident Obama ins Feld zu führen; als eine Kandidatin, die die sozial- und fiskalkonservativen Teile der Partei zusammen hinter sich bringen kann. Tritt Sarah Palin nicht an, ist sie eine heiße Favoritin auf die Kandidatur. Auch, weil sie mit Ed Goeas und Ed Rollins zwei ganz erfahrene Berater an ihrer Seite hat. Die beiden alten Hasen zeigen mit ihrem Engagement für Bachmann: Die Frau hat Potenzial.
(2) Mitt Romney gibt sich präsidential
Mitt Romney hatte an diesem Abend nicht viel zu befürchten. Alle anderen Kandidaten – allen voran Tim Pawlenty – achteten peinlich darauf, dem allgemeinen Wahlkampfhandbuch zu folgen, das da sagt: “Don´t go negative in the beginning of a race. Play nice, be kind, introduce yourself.” So konnte sich Mitt Romney ganz in Ruhe und in Selbstsicherheit als frontrunner präsentieren. Er machte das, was wir von ihm kennen: Romney betonte seine Wirtschaftskompetenz und richtete seinen Blick bereits auf den Hauptwahlkampf, also auf den Hauptgegner Obama. Damit fährt der Ex-Gouverneur aus Massachussetts bisher recht gut -und verdeckt seine parteiinternen Schwächen.
(3) Tim Pawlenty ist zu bieder
Man merkte Tim Pawlenty an: Er wollte keinen Fehler machen, nett erscheinen, mit auswendig gelernten Zeilen punkten. Hatte er noch kurz vor der Debatte Romneys in Massachussetts verabschiedete Gesundheitsreform in einem Interview als Obamneycare bezeichnet, so schreckte er gestern vor einer direkten Konfrontation mit seinem Widersacher Romney zurück. Selbst auf Nachfrage des Moderators John King ließ er sich nicht dazu hinreißen, Romney für eine Reform zu kritisieren, die selbst der vermeintliche Erzfeind Obama gelobt hatte. Pawlenty blieb ängstlich und zaghaft bei seinem Drehbuch: Sei nett und sympatisch. Der Wahlkampfberater Alex Castellanos meinte im Nachgang sehr pointiert dazu, dass Pawlenty den entscheidenden MOS verpasst hat, den moment of strength. Ob es ihm schaden wird… wir werden sehen.
(4) Palin schwebt über dem Kandidatenfeld
Wir alle rätseln noch über die wahren Absichten von Frau Palin aus Alaska – wahrscheinlich sogar sie selbst. Und auch wenn sie gestern nicht an der Debatte teilnahm, so war sie doch allgegenwärtig. Nicht zuletzt am Schluss der Debatte, als John King die Anwesenden fragte, welcher Vizepräsidentschaftskandidat 2008 die bessere Wahl gewesen sei: Biden oder Palin. Die Kandidaten überschlugen sich daraufhin mit Lobeshymnen auf die Ex-Gouverneurin. Nicht zuletzt Tim Pawlenty, der ihr Lob hudelte: “I think Governor Palin’s a remarkable leader.” Hmmm…
Der Vorwahlkampf der Republikaner könnte endlich den nötigen Schuss Aufgeregtheit bekommen. Denn: Die Zeichen mehren sich, dass Sarah Palin in nächster Zeit ihre Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt geben wird. Wenn mich nicht alles trügt, dann hat sich die schrille Stimme aus Alaska entschieden. Palin seems to be in it!
Nachdem klar wurde, dass a) einige Schwergewichte aus der Republikanischen Partei den Wahlkampf 2012 aussitzen und b) die Vorwähler weiterhin extrem unzufrieden mit dem bestehenden Kandidatenfeld sind, scheint Palin eine Kandidatur ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Drei Signale in diese Richtung hat sie in den vergangenen Tagen gesendet:
(1) Palin legte die Termine ihrer nationalen Bustour letzte Woche genau so, dass sie Mitt Romney ein Maximum an medialer Aufmerksamkeit im Nordosten wegnehmen konnte. Wenige Stunden vor Romneys offizieller Antrittsrede trat Palin im benachbarten Massachussetts auf, dem politischen Heimatstaat des Kandidaten. Palin kritisierte Roomney offen für dessen 2006 verabschiedete Gesundheitsreform. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand v.a. der in Massachussetts beschlossene Zwang, eine Krankenversicherung abschließen zu müssen (health care coverage mandate). Palin bezeichnete diese Maßnahme, die sich selbst der Demokrat Obama auf Bundesebene nicht umzusetzen traute, als unrechtmäßigen Eingriff des Staates in das Leben des Einzelnen.
(2) Palin aktiviert derzeit ihr Netzwerk an politischen Meinungsführern in den entscheidenden Vorwahlstaaten. Der Hintergrund: Als Stilikone der Tea Party-Bewegung hatte sich Palin im Wahlkampf 2010 für eine Clique junger, unerfahrener Kandidaten stark gemacht. Einige dieser Kandidaten scheiterten, andere bekleiden heute wichtige politische Positionen, zum Beispiel:
Kelly Ayotte, Senatorin in New Hampshire
Nikki Haley, Gouverneurin in South Carolina
Terry Branstad, Gouverneur in Iowa
Diese Personen sind Palin ihre Unterstützung schuldig. Und so wirken sie schon jetzt in den wichtigen Vorwahlstaaten als Propagandisten für eine Kandidatur der Alaskanerin (heißt wirklich so). Diese Art des vermittelten Vorwahlkampfes ist äußerst effektiv, leihen die befreundeten Politiker Palin doch nicht nur Glaubwürdigkeit bei zentralen Vorwählergruppen, sondern sie öffnen ihr – wenn nötig – den Zugang zu wichtigen Geldgebern und zu ihren Unterstützerteams an der Basis.
(3) Sarah Palin orchestriert ihre Medienpräsenz zurzeit sehr geschickt – nicht zuletzt mit ihrer Bustour, die sie zu den – angeblich – größten historischen Stätten der US-amerikanischen Geschichte führt. So kann Palin momentan die volksnahe Nicht-Kandidatin geben, die politische Botschaften setzt, ohne als klassische Politikerin wahrgenommen zu werden. Es würde mich nicht wundern, wenn es nach dem Ende der Bustour heißen würde: “Ich hatte nicht vor, Präsidentin zu werden, aber die Menschen im Land setzen ihre Hoffnungen in mich. Joe und Jenny haben Obama satt. Ich kann sie doch nicht enttäuschen.”
Mitt Romney wird heute in New Hampshire ganz offiziell seinen Hut in den Ring werfen. Er tritt an im Rennen um die Kandidatur in der Republikanischen Partei. Wie auf diesem Blog bereits beschrieben wird Romney vor allem eine Botschaft setzen: Er, der erfahrene Unternehmer, der hemdsärmelige Macher, der rugged entrepreneur, wird mit dem Slogan “Believe in America” den positiven Blick in eine selbstbewusste Zukunft wagen. Er wird Obama als einen liberalen, verkopften, staatsfetischistischen Präsidenten a la Jimmy Carter darstellen, der zwar das Gute will, aber das Schlechte macht. Als einen Präsidenten, dem es nicht gelingt, die Arbeitslosenquote zu senken und das Land auf einen neuen Pfad der ökonomischen Prosperität zu führen.
Indem Romney den Blick bereits auf Obama – und damit auf den Hauptwahlkampf – lenkt, will er versuchen, von seiner Schwäche an der Basis seiner eigenen Partei abzulenken. Denn: Zwar hat Mitt die nötige Statur, die Erfahrung, das Geld und vielleicht sogar die richtige Botschaft, um den amtierenden Präsidenten aus dem Sattel zu heben. Was ihm aber fehlt ist die wichtigste aller Ressourcen für Politiker: Glaubwürdigkeit.
Romney war nicht immer der fiskal- und sozialkonservative Politiker, der er heute gerne sein will. Vergessen wir nicht, welche politische Wende er vollzog, als er 2008 im Vorwahlkampf auf die nationale Bühne trat. Frisch aus dem Amt des Gouverneurs von Massachussetts – einem der liberalsten Staaten der USA – kommend, hatte er sich überlegt, den konservativen Strang der GOP zu repräsentieren – nicht ohne Charme in einem damals moderaten Kandidatenfeld mit John McCain und Rudy Giuliani an der Spitze. Blöd nur, dass Romney zuvor eine Gesundheitsreform in Massachussetts unterzeichnet hatte, die auf Versicherungszwang und staatliche Förderung setzte – also allem widersprach, wofür das konservative, staatsskeptische Segment der Partei einstand.
Zudem hatte sich Romney noch in den 1990er Jahren für das Recht der Frau auf Abtreibung ausgesprochen. 2008 wollte er davon nichts mehr wissen bzw. gab einen Sinneswandel an, den er – so wie viele andere Kandidaten der GOP, die ihre Meinung aus opportunistischen Gründen ändern – als sudden change of heart bezeichnete. Auch in einem Land, das das Gefühl der Erweckung, des göttlichen initiierten Wandels vom Saulus zum Paulus tief in sich trägt, war das doch etwas zu viel.
Hinzu kommt – neben seiner Zugehörigkeit zur Kirche der Mormonen – eine weitere Schwachstelle: Romney betont zwar seine Wirtschaftskompetenz, sein Geld verdient hat er allerdings mit Bain Capital, einer großen Private Equity-Firma in den USA. Ob er in einem populistischen Klima bestehen kann, das sich – gerade in den rural-konservativen Gebieten des Landes – nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen das geldgierige Ostküsten-Finanzpatriziertum richtet, bleibt abzuwarten.
Trotz allem: Romney steht an der Spitze des Kandidatenfeldes. In Umfragen liegt er vorne. Allerdings bezeichnete ihn Gallup kürzlich als den “schwächsten Spitzenreiter” der jüngeren Parteigeschichte der Republikaner. Das passt zu den Ansichten der republikanischen Vorwähler. Sie sollten kürzlich mit einem Wort beschreiben, was sie über das bisherige Kandidatenfeld denken. Fast 40 Prozent gaben Begriffe mit negativen Konnotationen an. Das am häufigsten genannte Wort: unimpressed.
Gestern Nacht feuerten die Republikaner einen symbolischen Warnschuss in Richtung Weißes Haus. Die Abgeordneten der GOP stimmten gegen eine Erhöhung der Gesamtschuldengrenze des US-amerikanischen Staates. Der Hintergrund: Die USA sind an ihrer selbst gesteckten Obergrenze angelangt, was die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten angeht. Die Konsequenz: Hebt der Kongress die Grenze nicht bis zum 2. August dieses Jahres an, dann dürfen die Vereinigten Staaten keine zusätzlichen Schulden mehr aufnehmen. Das wäre ein Super-Gau, nicht nur für die Wall Street, sondern auch für die Weltwirtschaft.
Die gestrige Abstimmung im Repräsentatenhaus bleibt aber zunächst ohne Folgen. Nicht nur, weil die demokratische Mehrheit im Senat steht, sondern auch, weil das Finanzministerium gesetzlich noch Raum und Luft zum haushaltskreativen Jonglieren hat. Einigen sich die beiden Parteien aber nicht bis Anfang August auf ein Vorgehen , dann sind die USA de facto pleite. Wir können annehmen, dass es nicht zu einem solchen Horroszenario kommen wird. Die Frage ist dennoch: Wie hoch wird der politische Preis sein, den beide Seiten für einen Kompromiss zahlen müssen?
Da sind zunächst die Republikaner. Auf den ersten Blick scheinen sie in einer komfortablen Situation zu sein, können sie doch blockieren und damit den politischen Preis für einen Kompromiss hochtreiben, ohne selbst in der exekutiven Verantwortung zu stehen. Auf den zweiten Blick birgt eine strategische Blockadehaltung aber Risiken. Denn: Bieten die Republikaner Obama offensiv -und wahrscheinlich bis zur letzten Sekunde – die Stirn, dann wecken sie extrem hohe Erwartungen bei ihren fundamentalen Anhängern an der Basis, allen voran in der Tea Party-Bewegung. Diese Erwartungen werden enttäuscht werden müssen, denn alles andere als ein politischer Ausgleich mit Obama ist undenkbar. Zudem würden sich die Republikaner gerade den moderaten Wechselwählern in der politischen Mitte einmal mehr als kompromisslose Truppe von Ideologen präsentieren, der ihre Klientel wichtiger ist als die Belange des Landes.
Aber auch die Demokraten sind nicht zu beneiden. Jede Anhebung der Schuldengrenze würde ihr Image, tax and spend liberals zu sein, mehr als bestätigen. Ein Image, das die Republikaner so gerne im Wahlkampf benutzen und das in vielen Wahlkreisen sehr gut funktioniert. Die Botschaft der GOP wäre simpel: “Seht her. Die Demokraten runieren unseren Hauhalt, unser Land und unsere Werte mit ihrer un-amerikanischen Ausgabenpolitik – angelehnt an den europäischen Sozialismus.”
Es gibt in dieser Frage offensichtlich nicht sehr viel zu gewinnen, hingegen einiges zu verlieren. Denkbar schlechte Voraussetzungen für einen politischen Kompromiss. Der Sommer wird heiß in Washington, DC. Dafür wird nicht nur das notorisch tropische Wetter sorgen, sondern auch ein dramatisch polarisierter Kongress, der einmal mehr Ideologie vor pragmatisches Problemlösen stellen könnte. Ich werde dieses spannende Ränkespiel hier aufmerkam begleiten.
Die USA sind das Land der Wahlen. Aber auch das Land der politischen Polarisierung. Das Blog nimmt die Leser mit in die Welt amerikanischer Wahlkämpfe. Es beschreibt Kandidaten, Themen, Strategien und Spannungsfelder - im Rahmen der Präsidentschafts-
wahlen 2012.
Talk show host Bill Maher, a major financial supporter of President Obama’s reelection, referred to Mormonism as a “cult” on Monday. Mitt Romney’s only foreign policy experience, Maher quipped via Twitter, was “trying to brow-beat Frenchmen into joining his cult” — a reference to the former Massachusetts governor’s time as a Mormon missionary in France. Read […]
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